Kontroverse

Ein Meinungsbeitrag zweier Mitglieder von Recht auf Stadt Eberswalde

Sollen wir den Kandidat:innen der Parteien AfD und Die Basis Gelegenheit geben auf unsere Wahlprüfsteine zu antworten?
Zu dieser Frage konnten wir innerhalb der Initiative keine Einigung erreichen. Dies möchten wir gerne nach außen transparent machen, um aufzuzeigen, inwieweit wir unserer demokratischen Verantwortung gerecht werden. Wir sehen diesen Streit als einen Beitrag zu einer lebendigen Debattenkultur und wollen damit zeigen, dass auch wir, die wir gemeinsame Anliegen haben, manchmal unterschiedliche Auffassungen haben. Solche Momente bieten eine gute Gelegenheit, sich im Aushalten anderer Meinungen zu üben und Konflikte beziehungswahrend zu bearbeiten.

Ja, …

wir sollten alle Kandidat:innen einbeziehen, denn Demokratie bedeutet, dass jede Person, die sich zur Wahl stellt, zu Wort kommen darf. Dieses Prinzip der Fairness sollte eine pro-demokratische Initiative unterstützen, indem es die gleichen Fragen an alle Kandidat:innen richtet.

Anti-demokratische Parteien wie die AfD verstehen es sehr gut, ihren Ausschluss bzw. Ungleichbehandlung medial für sich zu nutzen, indem sie sich als Opfer darstellen oder sich sogar als Demokratie-Verfechter inszinieren. Besonders effektvoll gelingt ihnen das, wenn sie sich in einer beliebigen Angelegenheit für sinnvolle oder unstrittige Vorschläge stark machen. Erst durch die Ablehnung und Ausgrenzung können sie sich bei ihren Anhängern und Sympathisanten als Opposition gegen das „Establishment“ oder als verhinderte Gutmenschen verkaufen.

Indem man die Kandidaten gleich behandelt und auf sachlicher Ebene anspricht erschwert man es der AfD ihre populistische Karte auszuspielen.

Populistische Parteien haben es an sich, dass sie polarisierende Themen aufgreifen und für sich versuchen zu besetzen. Vorrangiges Ziel ist es, Stimmungen aufzufangen und die interessierten Bürger an die eigentlichen Themen der Partei heranzuführen. In diesem Zusammenhang kann man die Gefahr ausmachen, dass eben populistische Zielstellungen nur vorgeschoben sind, um Aufmerksamkeit oder Anerkennung zu erlangen, sich das wirkliche Programm jedoch davon unterscheidet.

Sagt die AfD nun die Unwahrheit oder nicht? Sind andere Parteien, vielleicht in geringerem Maße, auch populistisch? Die Glaubwürdigkeit von politischen Positionen und konkret der Kandidat:innen zur Bürgermeisterwahl kann man nur mit etwas Erfahrung einschätzen. Diese Erfahrung ist individuell unterschiedlich und muss durch die Leser:innen selbst erworben werden. Wir möchten ein Beitrag zur politischen Bildung leisten, indem wir die Positionen der Parteien bzw. Kandidatinnen zu einem speziellen Anliegen, nämlich der sozialen Wohnungspolitik, zusammenfassen. Die Interpretierung aller Aussagen auf Glaubwürdigkeit und Machbarkeit würde unser Zeit-Budget jedoch überschreiten. Das kritische Lesen und Interpretieren von politischen Programmen ist vor allem die Aufgabe der Wähler:innen und stellt zugleich eine Schlüsselqualifikation in einer lebendigen Demokratie dar, die geübt werden muss. Das ist nur möglich, wenn auch die Programme der Parteien besprochen werden, welche nicht die eigene Meinung wiederspiegeln.

Die Basis ist eine junge Partei, die erst mit den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen entstanden ist. Sie kritisieren vor allem den Abbau von demokratischen Prinzipien und Bürgerrechten in Zusammenhang mit den Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen. Das Entstehen neuer Parteien und die Artikulierung ihrer Ziele, stellt prinzipiell ein wichtiges Merkmal einer gelebten Demokratie dar. Ohne auf die Ziele der Partei im Detail einzugehen, dienen oppositionelle Positionen grundsätzlich dazu den öffentlichen Diskurs zu einem Thema anzufachen. Das ist aus meiner Sicht auch notwendig in Bezug auf die Corona-Maßnahmen, bei denen viele Entscheidung überstürtzt getroffen und nicht ausreichend begründet worden sind.

Die Zustimmung für neue Parteien spiegelt auch das Defizit der etablierten Parteien bei beliebigen Themen wieder, z.B. auch beim Thema Demokratie. Durch die von Globalisierung und Lobbismus geprägte Politik der letzten Jahrzehnte stellen zunehmend mehr Menschen von links bis rechts das Funktionieren der Demokratie in Frage. Das Entstehen neuer Parteien, deren Narrative für einige glaubwürdiger wirken als die Erzählungen der etablierten Parteien, sollten von den demokratischen Parteien als wichtigen Hinweis gedeutet werden, das eigene Handeln zu reflektieren.

Die Defizite unserer Demokratie lassen sich nicht durch eine Marginalisierung oder Stigmatisierung neuer politischen Strömungen, die diese anprangern, verdecken. Stattdessen sollte die demokratische Teilhabe garantiert und ein wertschätzender und diffenrenzierter Diskurs zu deren Themen angestoßen werden. Nur so können die glaubhaften Argumente anerkannt und möglicherweise von der Ideologie oder Verschwörung, die diese transportieren, getrennt werden.

Demokratie bedeutet Dialog. Verschanzung oder Zensur verschafft nur den Gleichdenkenden Genugtuung, aber die andere Seite wird dadurch radikalisiert. Dialog wird dadurch immer schwieriger. Wer selbst anerkannt, also verstanden werden möchte, muss auch sein Gegenüber versuchen zu verstehen. Das geht nur durch Gleichberechtigung und Zuhören. Daher sendet der absichtliche Ausschluss von Parteien/Kandidat:innen vom Meinungsbildungprozess besonders in dieser Zeit das falsche Zeichen.

Nein, …

denn eine Demokratie muss wehrhaft sein. Das Einbeziehen und Normalisieren anti-demokratischer Positionen führt zu einer Schwächung der Demokratie und ist deswegen keine gute Strategie des Umgangs mit AfD und Basis.

Um das zu Beginn klarzustellen: AfD und Basis schmeiße ich nicht in einen Topf. Die eine ist eine Partei, die mittlerweile in Gänze als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, die andere eine junge Partei die sich im Zuge der Pandemie im Umfeld von Gegner:innen der staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen gegründet hat. Ich halte beide Parteien jedoch – in unterschiedlicher Schwere – für anti-demokratisch und möchte deswegen die Gefahr darlegen, die darin liegt, diese Parteien als gleichberechtigte und „ganz normale Parteien“ in den Diskurs mit einzubeziehen.

Zunächst zur AfD. Hier möchte ich mich kurz halten, denn der Fall ist meiner Ansicht nach mit dem Konzept der „shifting baselines“ (etwa „veränderte Grundannahmen“, z.B. hier) schnell erzählt. Beispiele, in denen Politiker:innen der AfD Dinge öffentlich sagen, die die Grenze des Sagbaren verschieben (z.B. der „Vogelschiss„), gibt es in den mittlerweile fast 10 Jahren seit der Gründung der Partei zuhauf. Ihre Positionen sind dadurch alltagstauglich geworden. In diesen 10 Jahren entwickelte sich die Partei in eine immer radikalere Richtung, ihre Positionen sind mittlerweile offen völkisch-national: „Demnach existiert nur ein einheitlicher Volkswille, der im Wesentlichen auf der Vorstellung ethnischer Homogenität beruht. Wer sich gegen solche Positionen wendet, wird als „Volksverräter“ geschmäht und als nicht dem Volk zugehörig ausgegrenzt.“ (Quelle mit einem breiten Überblick zur Partei, von Rassismus bis hin zur Zusammenarbeit mit Rechtsextremen).

Selbstverständlich speist sich der Zuspruch der AfD (auch) aus der Unfähigkeit des politischen Systems, auf die vielen systemischen Krisen (Klima, Flucht, Staatschulden, Armut, Wirtschaft, COVID…) der letzten Jahrzehnte überzeugende Antworten zu formulieren: „Was nicht übersehen werden darf: die etablierten, sich als pro-europäisch darstellenden Parteien der Mitte entwerfen keine echten Zukunftsvisionen gegen das Konzept der Nationalisten. Während die Nationalisten ein Europa ohne gemeinsame soziale Standards, ohne Umwelt-oder Klimaauflagen, ein wirtschaftsfreundliches Europa fordern, erhalten pro-europäische Parteien einen Status quo aufrecht, der offensichtlich nicht funktioniert, weil er politische, soziale und wirtschaftliche Krisen produziert.“ (Quelle). Daher benötigen wir eine grundlegende andere Entwicklungsperspektive die weder Neo-Liberalismus oder Nationalismus heißt. An der Entstehung einer solchen Perspektive sollten wir uns aktiv beteiligen, statt Energie für Diskussionen mit AfD-Politiker:innen zu verschwenden. Damit legitimieren wir nur politische Positionen von Menschen, die, wenn sie „an die Macht“ kämen, nichts lieber täten, als all denjenigen die nicht ihrer Meinung sind, das Leben schwer zu machen.
Meine Haltung zur AfD ist also: eine Partei, die u.a. auch aus Rechtsextremisten besteht und diese in ihren Kreisen duldet ist im Kern anti-demokratisch und kann daher keine Gesprächspartnerin sein. Intoleranz den Intoleranten!
Es bleibt natürlich eine wichtige Aufgabe, mit Menschen in Kontakt zu gehen, die die AfD wählen. Aber jemand wie dem Bürgermeisterkandidat Roman Kuffert eine Bühne geben, der keine Scheu hat auf den gleichen Demos zu sprechen wie der Extremist und MdB Hannes Gnauck? Nein danke.

Nun zum Fall „Die Basis“: Die Partei ist nicht einmal zwei Jahre alt, da fällt mir die Einschätzung deutlich schwerer. Das Wahlprogramm klingt auf den ersten Blick nicht sehr problematisch, eher blumig-undefiniert. Ich werde nachfolgend einige Themen auflisten, die mir im Kontext dieser Partei Sorgen bereiten:

Es gibt in der Partei sicherlich Menschen mit guten Anliegen – mir liegt es fern, alle pauschal in eine bestimmte Ecke zu stellen. Tatsächlich empfinde ich einige Diagnosen als zutreffend – z.B. zum Mensch-Natur-Verhältnis, zur Technik- und Fortschrittgläubigkeit unserer Kultur, die Zweifeln an der Sinnigkeit einer profitorientierten Pharmaindustrie, die Kritik am Gesundheitssystem und zu den Definziten unserer Demokratie. Das wiegt für mich aber in keinster Weise die oben genannten Probleme auf.

Wenn eine Partei wesentliche Institutionen der Gesellschaft (z.B. Medien, Wissenschaft) pauschal als „gelenkt“ beschreibt und menschenfeindlichen Äußerungen in ihren Reihen nicht klar entgegentritt, verlässt sie den Raum, in dem zivilisierter Austausch auf Augenhöhe möglich ist. Durch das Bedienen von Verschwörungserzählungen befördert sie in der Konsequenz genau die Spaltung in der Gesellschaft, die Vertreter:innen der Partei immer wieder diagnostizieren. Für eine Initiative mit linkem, von Solidarität und Menschlichkeit geprägtem Selbstverständnis, ist solch ein Handeln mit den eigenen Grundsätzen unvereinbar.

Zum Abschluss in aller Deutlichkeit: Politiker:innen, die durch ihr Handeln die Gesellschaft spalten, sollten wir keine Bühne geben. Ein reines publizieren ihrer Positionen ohne inhaltliche, tiefgehende und damit demaskierende Diskussion ist im Format von Wahlprüfsteinen nicht möglich. Dafür benötigt es andere Formate, die wir nicht zu leisten im Stande sind. Ich halte das Risiko, dass wir in einem falschen Verständnis demokratischer Fairness den Anti-Demokraten auf den Leim gehen, für zu groß.
Unsere Energie ist besser verwendet, wenn wir gemeinsam an der konkreten Reparatur des politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systems arbeiten, damit sich wirklich etwas ändert und dadurch populistische Parteien der Boden entzogen wird, auf dem sie wachsen.

Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.