Antworten zur den Wahlprüfsteinen

Liebe Wählerinnen und Wähler,

zur Bundestagswahl hat jede*r 2 Stimmen. Mit der Erststimme wählt man die oder den Direktkandidat*in und mit der Zweitstimme die Parteiliste. Was die Parteien so wollen, das kann man in den Programmen nachlesen, doch wofür stehen unsere Direktkandidat*innen?

In unserem Wahlkreis Barnim I – Uckermark treten zur Wahl 13 Kandidat*innen an, davon 11 Parteien und 2 Einzelbewerber (https://www.politische-bildung-brandenburg.de/bundestagswahl/bundestagswahl-2021/wahlkreis/39270). Wir haben alle angeschrieben, um anhand von Wahlprüfsteinen Ihre Positionen zu wohnungs- und stadtpolitischen Fragen zu erfahren.

Wir möchten allen Parteien, Kandidaten und Kandidatinnen danken, dass sie sich während des Wahlkampfes die Zeit genommen haben, um auf unserer Anfrage zu reagieren! Vielen Dank auch an die Unterstützer*innen der Anfrage!

Jeder Wähler, jede Wählerin, die sich noch nicht sicher ist oder sich nochmal versichern möchte, kann jetzt die Positionen zu den Fragen rund um das Recht auf Stadt miteinander vergleichen.

Vorsicht, auf euch kommt jetzt viel Text zu! 🙂 Doch wenigstens haben wir die Schrift farbig gestaltet, um die Parteien optisch voneinander abzugrenzen. Bitte habt Verständnis dafür, dass die Antworten einen unterscheidlichen Detailgrad aufweisen. Von Politik-Neueinsteiger*innen bis zu Vollblut-Politiker*innen ist unter den Kandidat*innen alles vertreten. Rethorik und Wortgewandheit sind eine Sache, Einstellung und Inhalt eine andere.

Viel Spaß beim Reinlesen, Schmökern, Nachschlagen und Kommentieren! Bildet euch selbst eine Meinung zu den Kandidat*innen und den Themen!

Nachtrag: Die Direktkandidatin der Linken, Isabelle Czok-Alm, hat mit etwas Verspätung geantwortet. Sie sei beruflich zu sehr eingebunden, um auf die Fragen tiefgründig und persönlich zu antworten. In Kürze:

„Ja, ich bin für einen bundesweiten Mietendeckel in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt, wie beispielsweise Eberswalde. Ja, ich bin dafür das man große Mietwohnungskonzerne enteignen kann und Leerstand sollte nur mit einer wirklich guten Begründung möglich sein, ansonsten ist das in der momentanen Situation einfach nicht tragbar. Aber nur mit Deckeln und Enteignungen allein ist es nicht getan. Wir müssen mehr sozialen Wohnungsbau fördern und auch erhalten! So wie es im Moment aussieht brauchen wir jedes Jahr bis 2030 155.000 neue Sozialwohnungen. Man muss sich das mal vorstellen, welche Dimension diese Aufgabe hat. Vor allem, wenn man bedenkt das von 2016 bis 2019 laut Innenministerium mehr als 103.000 geförderte Mietwohnungen gebaut wurden, doch gleichzeitig im selben Zeitraum mehr als 112.000 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen sind. Wir brauchen also auch eine verlässliche Bindung, die nicht zulässt, dass das passiert.“

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