Recht auf Stadt Aktionswoche

Eine Woche lang Programm in Eberswalde .

Mo 01.07.:

15h „Die Stadt ist dein Garten“
Welche wild wachsenden Früchte, Beeren und Kräuter gibt es in und um Eberswalde eigentlich?  Wir möchten mit euch eine kleine Radtour zu Orten machen, wo man sammeln und ernten kann und uns mit euch über das „mundräubern“ und Wildpflanzenkunde austauschen. Anschließend lassen wir den Ausflug im Schöpfwerk bei Limo & Stüllchen gemütlich ausklingen.

Treffpunkt: Brücke über Stadtschleuse Eberswalde (Ecke Bollwerkstraße/Mauerstraße)

19h Input „Bürger*innenasyl Barnim“
Die bundesweite Initiative für Bürger*innen-Asyle möchte abschiebebedrohten Menschen Schutz gewähren sowie Bürger*innen empowern, eine Gesellschaft mitzugestalten, in der alle Menschen willkommen sind. Engagierte aus dem Barnim werden über ihre Arbeit berichten und Perspektiven für ein gemeinsames Handeln aufzeigen.

Ort: Schöpfwerk (Schöpfurter Straße 5)

Di 02.07.:

12h Müllsammeln for Future
Input zu Recycling und alternativer Entsorgung. Mit Aktiven von Fridays for Future Barnim.

Treffpunkt: Eichwerder Str. zwischen 69 & 70

19h Input „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat erstaunliches erreicht: Innerhalb weniger Monate sammelte sie fast 80.000 Unterschriften für das angestrebte Volksbegehren und auf einmal wird in diesem Land ernsthaft über Enteignungen als politisches Mittel gesprochen.
Wir möchten mit einem Vertreter der Initiative ins Gespräch kommen – was sind ihre Argumente für die Enteignung? Welche Wohnungspolitik fordern die Aktivist*innen? Was kann Eberswalde von Berlin lernen?

Ort: „Zur Haltestelle“ (Ruhlaer Str. 19)

Mi 03.07.:

18h Vortrag Jan Lindenberg
Kunst/Aktivismus-Projekte, Installationen & Initiativen im öffentlichen Raum

Ort: Garten Danckelmannstr. 1

Do 04.07.

17:30h Critical Mass
Gemeinsames Radeln zur Theaterzentrale

Treffpunkt: Marktplatz Eberswalde

19h Filmvorführung „Das Gegenteil von Grau“
„Brachflächen, Leerstand, Anonymität, Stillstand – nicht alle zwischen Dortmund und Duisburg wollen sich damit abfinden. Im Gegenteil. Immer mehr Menschen entdecken Möglichkeiten und greifen in den städtischen Alltag ein. Ein Wohnzimmer mitten auf der Straße, Nachbarschaft, Gemeinschaftsgärten. Stadtteilläden, Repair Cafés und Mieter*inneninitiativen entstehen in den Nischen der Städte – unabhängig, selbstbestimmt und gemeinsam.

Das Gegenteil von Grau zeigt unterschiedliche Gruppen, die praktische Utopien und Freiräume leben und für ein solidarisches und ökologisches Miteinander im urbanen Raum kämpfen.

Ein Dokumentarfilm von
Matthias Coers und Recht auf Stadt Ruhr“

Anschließend Gespräch mit den Filmemachern

Ort: Theaterzentrale (Fritz-Weineck-Str. 10)

Fr 05.07.:

15h Palettenmöbel-Bauworkshop
Treffpunkt: Eichwerder Str. zwischen 69 & 70

21h Kurzfilm Spaziergang
Screenings zum Thema Recht auf Stadt
Treffpunkt: Brücke am Weidendamm (Ammonpark)

So 07.07.:

ab 11h Picknick
Mitbring-Brunch, Kinderschminken, Seedbombs, Fair Café & Stadtpolitisches Wohnzimmer

Ort: Friedrich-Ebert-Wiese

Offener Brief an die Eberswalder Lokalredaktion der MOZ

Sehr geehrte Eberswalder Lokalredaktion der Märkischen Oderzeitung,

wir als Gruppe „Recht auf Stadt – Für ein solidarisches Eberswalde!“
sehen in Ihrer Berichterstattung über die Zwangsräumung in der
Eberswalder Heimatstraße einige Lücken, teilweise sogar Fehler. Mit
diesem offenen Brief möchten wir die Hintergründe um die langjährige
Auseinandersetzung zwischen den Mietenden und dem Vermieter auf
Grundlage der uns vorliegenden Informationen klarstellen.

Um dem Thema in seiner Komplexität gerecht zu werden, schildern wir die
Geschehnisse in einem chronologischen Verlauf.

2014 bot die städtische Wohnungsbau- und Hausverwaltungs-GmbH (WHG) das
Haus in der Heimatstraße 15 zum Verkauf an. Anfänglich noch für einen
Verkaufspreis von 35.000,00 €, bot sie schon innerhalb weniger Wochen
die Immobilie für nur noch 20.000,00 € an. Damals schrieb die WHG in
ihrem Inserat unter dem Punkt „Objektbeschreibung“: „Es besteht hoher
Sanierungsbedarf.“ und darunter unter dem Punkt „Sonstiges“: „Der Ankauf
des Grundstückes ist gebunden an eine Sanierungsverpflichtung innerhalb
von 3 Jahren und an eine Wiederkaufsklausel innerhalb von 10 Jahren
(Spekulationsklausel).“

Nach dem Eigentümerwechsel sicherte der neue Vermieter den Bewohnern und
der Bewohnerin des Hauses zu, dass diese wie gehabt dort wohnen bleiben
könnten. Später behauptete der Eigentümer, der sogar selbst
Bauunternehmer ist, nichts vom schlechten Zustand des Hauses gewusst zu
haben. Statt seinen Sanierungspflichten nachzukommen, wird der
Bewohnerin und den Bewohnern 2016 der Mietvertrag fristlos gekündigt.
Dem wurde rechtmäßig widersprochen. Währenddessen begann der Vermieter
schon mit dem Abriss eines Schuppens auf dem Hinterhof.

2017 kam es dann zur Klage vor dem Amtsgericht, um die Kündigung
rechtlich durchzusetzen. Damals entschied das Gericht für die Beklagten.
Dort hieß es zur Urteilsbegründung: „Der Kläger ist nicht zur Kündigung
unter dem Gesichtspunkt der Verwertungskündigung berechtigt. Denn der
katastrophale Zustand des Gebäudes ist darauf zurückzuführen, dass seit
Jahrzehnten keinerlei Instandhaltungsmaßnahmen seitens des Vermieters
getätigt wurden. Der Kläger ist gemäß §566 BGB als Erwerber in die
Pflichten des Vermieters eingetreten. Mithin hat sich der Kläger das
Unterlassen der vorherigen Vermieter zuschreiben zu lassen und insoweit
zu vertreten.

Der Kläger ist auch nicht zur wirtschaftlichen Verwertung auf einen
Abriss und Neubau des Gebäudes angewiesen. Nach eigenen Angaben hat er
den Komplex für ca. 20.000,00 € erworben. Der von dem Kläger erzielte
Jahresmietzins beträgt ca. 3.000,00 €. Damit beträgt der Kaufpreis
weniger als das 7-fache des Jahresmietzinses. Üblich ist inzwischen ein
Kaufpreis zwischen dem 13- und 14-fachen des zu erzielenden
Jahresmietzinses.“

Ende 2017 ging der Vermieter in Berufung. Noch am Verhandlungstag
stimmten die Anwälte beider Parteien einem Vergleich zu, obwohl vorerst
noch deutlicher Widerspruch von den Betroffenen während der Verhandlung
bekundet wurde. Während der Verhandlungen sagte Lutz Herpel „Ich möchte
keinen Vergleich schließen, weil der Vermieter seine Mieterpflichten
verletzt hat. Er hat sie grob verletzt“. Am Ende der Verhandlungen
erklärt er:
Ich stimme diesem Vergleich nur deswegen zu, weil ich keine andere
Möglichkeit sehe. Er erklärt, sonst zu befürchten, Nachteile zu erleiden.“ Über die Zustimmung oder Ablehnung der anderen beiden Mieter
Kornelia Herpel und Wilfried Schneider finden sich in dem Protokoll von
der Verhandlung keine Informationen.

Inhalt dieses Vergleichs war die Räumung der Wohnungen bis zum
31.12.2018 und die Auszahlung von jeweils 3.000,00 € bzw. 4.000,00 € an
die Beklagten bei Abschluss eines neuen Mietvertrages für eine neue
Wohnung. Des Weiteren verpflichtet sich der Vermieter „das Dach des
Gebäudes unverzüglich in einen Zustand zu versetzen, der weitere
Durchfeuchtungen größeren Umfangs ausschließt“. Schlussendlich ist der
Vermieter seiner Pflicht nicht nachgekommen und hat nichts gegen den
laufenden Verfall des Hauses unternommen.. Die Mieter*innen haben den
Auszugstermin nicht wahrgenommen, weil der Vergleich von dem Anwalt über
ihre Köpfe hinweg vereinbart wurde. Ihre Zustimmung fand teilweise nicht
bzw. nur unter Druck statt. Die Konditionen des Vergleichs sind ganz
offensichtlich nicht zu Gunsten der Mieter*innen festgelegt worden.

In dieser, aus unserer Sicht, ungleichen Situation solidarisierten wir
uns am 23.04.2019 bei der durchgeführten Zwangsräumung mit den
Betroffenen.

Im MOZ-Artikel vom 24.4.2019 wurde geschrieben, dass die meisten der
sich Solidarisierenden von der LinksJugend wären. Diese hatte die
Demonstration erst angemeldet und dann wieder abgemeldet. Recht auf
Stadt hat die Demo ein zweites Mal angemeldet. Wir hätten uns sehr
gefreut, wenn doch mehr als nur eine Person von der LinksJugend dabei
gewesen wären. Des Weiteren finden wir es nicht gerade journalistisch
objektiv, in der Bildunterschrift, noch über dem Artikel, zu erwähnen,
dass ein Betroffener während der Räumung einen Hitlergruß zeigte, ohne
dabei dies im Kontext klarzustellen. Nun wird so ein Bild vermittelt,
beim Betroffenen handle es sich um einen Rechtsradikalen.

Wir als Gruppe Recht auf Stadt – Für ein solidarisches Eberswalde!
positionieren uns hier und generell auf Seiten der von Zwangsräumung
Betroffenen. Wir stellen uns gegen eine Praxis der Profitorientierung,
solange dabei Menschen, die wenig oder nichts besitzen, auf der Strecke
bleiben. Auch wenn die Personen auf Grundlage des Gesetzes geräumt
wurden, sehen wir es als notwendig an, auf dieses ungleiche
Kräfteverhältnis hinzuweisen.

Recht auf Stadt
Für ein solidarisches Eberswalde!
25.04.2019—

Kundgebung zur Zwangsräumung am 23.04.2019

Zwangsgeräumt für den Abriss

Am Morgen des 23.04.2019 versammelten sich mehrere Menschen in der Eberswalder Heimatstraße um gegen eine sogenannte Zwangsräumung zu protestieren und sich mit den Betroffenen solidarisch zu zeigen. Bei dieser Zwangsvollstreckung wurden drei Personen aus ihren Wohnungen, die zum Teil mehr 35 Jahre ihr Zuhause waren, geräumt. Gegen 09:30 Uhr befestigten die 15 Aktivist*innen Transparente mit den Beschriftungen „Wohnen ist ein Menschenrecht“ und „Die Heimatstraße ist unsereHeimat – solidarisch gegen Zwangsräumung“ am Vorgarten des Hauses. Rund 15 Minuten später und eine Viertelstunde vor dem eigentlichen Räumungstermin verschaffte sich die in der Zwischenzeit eingetroffene Polizei gewaltsam Zugang zum Hauseingang. Dabei gingen die Einsatzkräfte äußerst rabiat gegen sich vor dem Haus befindende Personen vor. Anfänglich waren, bei dieser ohnehin schon bedrohlichen Kulisse, noch leicht ausgerüstete Bereitschaftspolizist*innen beteiligt, welche aber schnell von behelmten und vermummten Beamt*innen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) abgelöst wurden. Diese besonders für gewalttätige Störer*innen bei Fußballspielen und Demonstrationen ausgebildeten Beamt*innen machten nun mit ihrem martialischem Auftreten aus der friedlichen Protest- und Solidaritätsaktion ein äußerst brutales Spektakel auf Kosten der ohnehin schon physisch und psychisch angeschlagenen Bewohner*innen des Hauses. Wir als Initiative sind bestürzt über solch ein gewaltvolles Vorgehen, das sich schon als psychische Gewalt mit der Ankündigung der Räumung manifestierte. Wir sind beschämt als Bürger*innen dieser sich sonst als sozial und nachhaltig inszenierenden Stadt, über solch schmerzliche und unsoziale Szenen. Unsere Solidarität und Anteilnahme ist bei den betroffenen Personen.

Für ein solidarisches Eberswalde!

Recht auf Stadt

Kundgebung für das Menschenrecht auf Wohnen

Die Heimatstraße 15 ist ein historisches Arbeiterhaus in einer Siedlung, die ehemals für Bahn-Arbeiter errichtet wurde. Das Haus wurde vor 5 Jahren von der WHG mit der Auflage es zu sanieren an den privaten Vermieter Bläsing verkauft. Dieser versucht seit 2016 die Mieter gesetzlich rauszuwerfen, um das Haus abreißen zu können.

Die Bewohner wohnen seit 40 Jahren dort und wehren sich gegen eine Zwangsumsiedlung. Gerichtliche Auseinandersetzungen bestimmen den Alltag der Bewohner seit Jahren und konnten bisher immer angefochten werden. Eine Frau leitet zudem unter einer Herzkrankheit und kritischem Bluthochdruck. Der nervliche Dauerstress verschlechtert zunehmend ihren Gesundheitszustand und bringt alle an ihr Limit.

Währenddessen wohnt der Vermieter in direkter Nachbarschaft, besitzt viele Häuser und hat gut ausgesorgt. Dieses Bild ist gleichzeitig eine Karikatur unserer Gesellschaft und bestätigt die Annahme: Eigentum ist heilig.
Nun sind alle Fristen abgelaufen, ein Widerspruch aufgrund von Gefahr für Leib und Leben läuft. Im Krankenhaus wollte sie das Paar am Liebsten dabehalten. Der Räumungstermin am 23.4. um 10:00 ist dennoch nicht abgesagt.

Mit der Demo möchten wir das Menschenrecht auf Wohnen erstreiten, das unserer Meinung nach über der Profitmaxime hängen sollte!
Lass uns ein Zeichen von Menschlichkeit setzen!