Veranstaltungshinweis: Film- und Infoabend zum Mietshäusersyndikat

Unsere lang vorgehabte Veranstaltung zum Mietshäusersyndikat findet nun endlich statt! am 10. Juni ist es soweit 🙂

>>> Hier in unserem Kalender gibts alle Details

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Was wir uns zum Thema „Friedrich-Ebert-Süd“ wünschen…

Weil es immer wieder mal Sinn macht, „alte Themen“ wieder aufzugreifen – und der Prozess der Planung einer Bebauung ja nun erst wieder von vorne losgeht…hier eine Übersicht über die drei Themen, die uns im Kontext der (möglichen) Bebauung besonders wichtig sind:

1. Wir wünschen uns eine ernsthafte und langfristige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Planung der Bebauung mit politisch bindendem Ergebnis. Diese zentral gelegene Grünfläche kann ein tolles Experiment für bürgerorientierte, nachhaltige Stadtpolitik werden – wenn Verwaltung und Politik mutig genug sind. Wir brauchen solche ernsthaften Kooperationen, damit sich alle mit ihren Anliegen gesehen, gut aufgehoben und gehört fühlen und wir das Verhältnis zwischen Politik und Stadtgesellschaft verbessern.

2. Falls die Planung der Bebauung konkreter wird, ist eine umfassende Prüfung der Auswirkungen einer möglichen Versiegelung dieses Standortes auf das lokale Stadtklima, die Lufthygiene, den Wasserhaushalt und den Naherholungswert durch qualifizierte, unabhängige Sachverständige unbedingt notwendig. Sollten diese Gutachten ein negatives Ergebnis ergeben, so muss die Planung zumindest angepasst, wenn nicht sogar beendet werden.

3. Im Zusammenhang mit der Bebauung werden immer wieder schöne Bilder bemüht: ökologische Holzbauweise, eine gemeinwohlorientierte Entwicklung der Fläche oder die Schaffung von unkommerziellen Begegnungsräumen sowie von Flächen für lokale Gewerbetreibende. Diese Bilder stehen in unserer Wahrnehmung in starkem Widerspruch zu den Plänen, die Fläche an einen renditeorientierten Investor zur Bebauung zu verkaufen. Wir halten die Entscheidung, zentrale innenstädtische Flächen an Investoren zu verkaufen, für falsch und fordern deswegen: keinen Verkauf an private Investoren!

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Hier geht’s zu alten Beiträgen zum Thema:

https://rechtaufew.de/alleskoenner-friedrich-ebert-strasse-bauprojekt-mit-nachhaltiger-fassade/

https://rechtaufew.de/perspektive-stadtklima-rettet-die-friedrich-ebert-wiese/

https://rechtaufew.de/argumente-sammlung-gegen-eine-bebauung-fuer-eine-gestaltung-als-stadtpark/

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Die Común Nr.6 ist erschienen!

In der ersten Märzwoche 2022 ist die sechste Ausgabe des Magazins Común erschienen! In der 64 Seiten umfassenden Ausgabe findet ihr Beiträge u.a. zur Kultur des Corners und zur Kritik des Einfamilienhauses. Renée Tribble, Mitbegründerin der Hamburger »PlanBude«, reflektiert im Interview die Rolle von Planer*innen und Stadtplanung als Prozess. Der umfangreiche Schwerpunkt beschäftigt sich mit dem Thema sozial-ökologischer Wandel und Recht auf Stadt. Und natürlich darf eine politische Bewertung der erfolgreichen Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« nicht fehlen. Auf der Webseite https://comun-magazin.org könnt ihr im Download-Bereich Titelseite, Editorial und Inhaltsverzeichnis herunterladen.

Wir freuen uns, als Recht auf Stadt Eberswalde in dieser Ausgabe in einem Portrait vertreten zu sein. Im angehängtem PDF findet ihr unseren Beitrag sowie eine Auswahl stadtpolitischer Interventionen zum Nachmachen. Die Común #6 könnt ihr für 9 Euro käuflich im Globus-Naturkostladen oder in der Thinkfarm erwerben!

Viel Spaß beim Schnökern!

Euer Recht auf Stadt Team

PS: Wir suchen immer aktive Mitstreiter*innen für unsere Initiative. Sei mit dabei!

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Wahlprüfsteine zur Bürgermeister:innenwahl 2022

Am Sonntag ist Wahltag! Deswegen möchten wir hier, leider etwas kurzfristig (so ist das halt manchmal in selbstorganisierten, ehrenamtlichen Strukturen…), unsere Wahlprüfsteine vorstellen.

Mit unseren Fragen von Mietentwicklung über Flächenversiegelung bis hin zu demokratischer Teilhabe haben wir uns im Februar an fast alle Kandidat:innen gewandt. Einzig zur Frage, ob wir uns auch an die Kanditat:innen von AfD und Die Basis richten wollen, konnten wir keine Einigkeit erzielen. Gründe dafür und dagegen finden sich in diesem Debattenbeitrag.
Antworten haben wir, in unterschiedlicher Tiefe von fast allen Kandidat:innen erhalten. Uns ist es ein Anliegen, den interessierten Bürger:innen ihr Urteil selbst zu überlassen und die Antworten nicht zu kommentieren. Mögen sie euch die Entscheidung erleichtern 🙂

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Kontroverse

Ein Meinungsbeitrag zweier Mitglieder von Recht auf Stadt Eberswalde

Sollen wir den Kandidat:innen der Parteien AfD und Die Basis Gelegenheit geben auf unsere Wahlprüfsteine zu antworten?
Zu dieser Frage konnten wir innerhalb der Initiative keine Einigung erreichen. Dies möchten wir gerne nach außen transparent machen, um aufzuzeigen, inwieweit wir unserer demokratischen Verantwortung gerecht werden. Wir sehen diesen Streit als einen Beitrag zu einer lebendigen Debattenkultur und wollen damit zeigen, dass auch wir, die wir gemeinsame Anliegen haben, manchmal unterschiedliche Auffassungen haben. Solche Momente bieten eine gute Gelegenheit, sich im Aushalten anderer Meinungen zu üben und Konflikte beziehungswahrend zu bearbeiten.

Ja, …

wir sollten alle Kandidat:innen einbeziehen, denn Demokratie bedeutet, dass jede Person, die sich zur Wahl stellt, zu Wort kommen darf. Dieses Prinzip der Fairness sollte eine pro-demokratische Initiative unterstützen, indem es die gleichen Fragen an alle Kandidat:innen richtet.

Anti-demokratische Parteien wie die AfD verstehen es sehr gut, ihren Ausschluss bzw. Ungleichbehandlung medial für sich zu nutzen, indem sie sich als Opfer darstellen oder sich sogar als Demokratie-Verfechter inszinieren. Besonders effektvoll gelingt ihnen das, wenn sie sich in einer beliebigen Angelegenheit für sinnvolle oder unstrittige Vorschläge stark machen. Erst durch die Ablehnung und Ausgrenzung können sie sich bei ihren Anhängern und Sympathisanten als Opposition gegen das „Establishment“ oder als verhinderte Gutmenschen verkaufen.

Indem man die Kandidaten gleich behandelt und auf sachlicher Ebene anspricht erschwert man es der AfD ihre populistische Karte auszuspielen.

Populistische Parteien haben es an sich, dass sie polarisierende Themen aufgreifen und für sich versuchen zu besetzen. Vorrangiges Ziel ist es, Stimmungen aufzufangen und die interessierten Bürger an die eigentlichen Themen der Partei heranzuführen. In diesem Zusammenhang kann man die Gefahr ausmachen, dass eben populistische Zielstellungen nur vorgeschoben sind, um Aufmerksamkeit oder Anerkennung zu erlangen, sich das wirkliche Programm jedoch davon unterscheidet.

Sagt die AfD nun die Unwahrheit oder nicht? Sind andere Parteien, vielleicht in geringerem Maße, auch populistisch? Die Glaubwürdigkeit von politischen Positionen und konkret der Kandidat:innen zur Bürgermeisterwahl kann man nur mit etwas Erfahrung einschätzen. Diese Erfahrung ist individuell unterschiedlich und muss durch die Leser:innen selbst erworben werden. Wir möchten ein Beitrag zur politischen Bildung leisten, indem wir die Positionen der Parteien bzw. Kandidatinnen zu einem speziellen Anliegen, nämlich der sozialen Wohnungspolitik, zusammenfassen. Die Interpretierung aller Aussagen auf Glaubwürdigkeit und Machbarkeit würde unser Zeit-Budget jedoch überschreiten. Das kritische Lesen und Interpretieren von politischen Programmen ist vor allem die Aufgabe der Wähler:innen und stellt zugleich eine Schlüsselqualifikation in einer lebendigen Demokratie dar, die geübt werden muss. Das ist nur möglich, wenn auch die Programme der Parteien besprochen werden, welche nicht die eigene Meinung wiederspiegeln.

Die Basis ist eine junge Partei, die erst mit den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen entstanden ist. Sie kritisieren vor allem den Abbau von demokratischen Prinzipien und Bürgerrechten in Zusammenhang mit den Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen. Das Entstehen neuer Parteien und die Artikulierung ihrer Ziele, stellt prinzipiell ein wichtiges Merkmal einer gelebten Demokratie dar. Ohne auf die Ziele der Partei im Detail einzugehen, dienen oppositionelle Positionen grundsätzlich dazu den öffentlichen Diskurs zu einem Thema anzufachen. Das ist aus meiner Sicht auch notwendig in Bezug auf die Corona-Maßnahmen, bei denen viele Entscheidung überstürtzt getroffen und nicht ausreichend begründet worden sind.

Die Zustimmung für neue Parteien spiegelt auch das Defizit der etablierten Parteien bei beliebigen Themen wieder, z.B. auch beim Thema Demokratie. Durch die von Globalisierung und Lobbismus geprägte Politik der letzten Jahrzehnte stellen zunehmend mehr Menschen von links bis rechts das Funktionieren der Demokratie in Frage. Das Entstehen neuer Parteien, deren Narrative für einige glaubwürdiger wirken als die Erzählungen der etablierten Parteien, sollten von den demokratischen Parteien als wichtigen Hinweis gedeutet werden, das eigene Handeln zu reflektieren.

Die Defizite unserer Demokratie lassen sich nicht durch eine Marginalisierung oder Stigmatisierung neuer politischen Strömungen, die diese anprangern, verdecken. Stattdessen sollte die demokratische Teilhabe garantiert und ein wertschätzender und diffenrenzierter Diskurs zu deren Themen angestoßen werden. Nur so können die glaubhaften Argumente anerkannt und möglicherweise von der Ideologie oder Verschwörung, die diese transportieren, getrennt werden.

Demokratie bedeutet Dialog. Verschanzung oder Zensur verschafft nur den Gleichdenkenden Genugtuung, aber die andere Seite wird dadurch radikalisiert. Dialog wird dadurch immer schwieriger. Wer selbst anerkannt, also verstanden werden möchte, muss auch sein Gegenüber versuchen zu verstehen. Das geht nur durch Gleichberechtigung und Zuhören. Daher sendet der absichtliche Ausschluss von Parteien/Kandidat:innen vom Meinungsbildungprozess besonders in dieser Zeit das falsche Zeichen.

Nein, …

denn eine Demokratie muss wehrhaft sein. Das Einbeziehen und Normalisieren anti-demokratischer Positionen führt zu einer Schwächung der Demokratie und ist deswegen keine gute Strategie des Umgangs mit AfD und Basis.

Um das zu Beginn klarzustellen: AfD und Basis schmeiße ich nicht in einen Topf. Die eine ist eine Partei, die mittlerweile in Gänze als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, die andere eine junge Partei die sich im Zuge der Pandemie im Umfeld von Gegner:innen der staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen gegründet hat. Ich halte beide Parteien jedoch – in unterschiedlicher Schwere – für anti-demokratisch und möchte deswegen die Gefahr darlegen, die darin liegt, diese Parteien als gleichberechtigte und „ganz normale Parteien“ in den Diskurs mit einzubeziehen.

Zunächst zur AfD. Hier möchte ich mich kurz halten, denn der Fall ist meiner Ansicht nach mit dem Konzept der „shifting baselines“ (etwa „veränderte Grundannahmen“, z.B. hier) schnell erzählt. Beispiele, in denen Politiker:innen der AfD Dinge öffentlich sagen, die die Grenze des Sagbaren verschieben (z.B. der „Vogelschiss„), gibt es in den mittlerweile fast 10 Jahren seit der Gründung der Partei zuhauf. Ihre Positionen sind dadurch alltagstauglich geworden. In diesen 10 Jahren entwickelte sich die Partei in eine immer radikalere Richtung, ihre Positionen sind mittlerweile offen völkisch-national: „Demnach existiert nur ein einheitlicher Volkswille, der im Wesentlichen auf der Vorstellung ethnischer Homogenität beruht. Wer sich gegen solche Positionen wendet, wird als „Volksverräter“ geschmäht und als nicht dem Volk zugehörig ausgegrenzt.“ (Quelle mit einem breiten Überblick zur Partei, von Rassismus bis hin zur Zusammenarbeit mit Rechtsextremen).

Selbstverständlich speist sich der Zuspruch der AfD (auch) aus der Unfähigkeit des politischen Systems, auf die vielen systemischen Krisen (Klima, Flucht, Staatschulden, Armut, Wirtschaft, COVID…) der letzten Jahrzehnte überzeugende Antworten zu formulieren: „Was nicht übersehen werden darf: die etablierten, sich als pro-europäisch darstellenden Parteien der Mitte entwerfen keine echten Zukunftsvisionen gegen das Konzept der Nationalisten. Während die Nationalisten ein Europa ohne gemeinsame soziale Standards, ohne Umwelt-oder Klimaauflagen, ein wirtschaftsfreundliches Europa fordern, erhalten pro-europäische Parteien einen Status quo aufrecht, der offensichtlich nicht funktioniert, weil er politische, soziale und wirtschaftliche Krisen produziert.“ (Quelle). Daher benötigen wir eine grundlegende andere Entwicklungsperspektive die weder Neo-Liberalismus oder Nationalismus heißt. An der Entstehung einer solchen Perspektive sollten wir uns aktiv beteiligen, statt Energie für Diskussionen mit AfD-Politiker:innen zu verschwenden. Damit legitimieren wir nur politische Positionen von Menschen, die, wenn sie „an die Macht“ kämen, nichts lieber täten, als all denjenigen die nicht ihrer Meinung sind, das Leben schwer zu machen.
Meine Haltung zur AfD ist also: eine Partei, die u.a. auch aus Rechtsextremisten besteht und diese in ihren Kreisen duldet ist im Kern anti-demokratisch und kann daher keine Gesprächspartnerin sein. Intoleranz den Intoleranten!
Es bleibt natürlich eine wichtige Aufgabe, mit Menschen in Kontakt zu gehen, die die AfD wählen. Aber jemand wie dem Bürgermeisterkandidat Roman Kuffert eine Bühne geben, der keine Scheu hat auf den gleichen Demos zu sprechen wie der Extremist und MdB Hannes Gnauck? Nein danke.

Nun zum Fall „Die Basis“: Die Partei ist nicht einmal zwei Jahre alt, da fällt mir die Einschätzung deutlich schwerer. Das Wahlprogramm klingt auf den ersten Blick nicht sehr problematisch, eher blumig-undefiniert. Ich werde nachfolgend einige Themen auflisten, die mir im Kontext dieser Partei Sorgen bereiten:

Es gibt in der Partei sicherlich Menschen mit guten Anliegen – mir liegt es fern, alle pauschal in eine bestimmte Ecke zu stellen. Tatsächlich empfinde ich einige Diagnosen als zutreffend – z.B. zum Mensch-Natur-Verhältnis, zur Technik- und Fortschrittgläubigkeit unserer Kultur, die Zweifeln an der Sinnigkeit einer profitorientierten Pharmaindustrie, die Kritik am Gesundheitssystem und zu den Definziten unserer Demokratie. Das wiegt für mich aber in keinster Weise die oben genannten Probleme auf.

Wenn eine Partei wesentliche Institutionen der Gesellschaft (z.B. Medien, Wissenschaft) pauschal als „gelenkt“ beschreibt und menschenfeindlichen Äußerungen in ihren Reihen nicht klar entgegentritt, verlässt sie den Raum, in dem zivilisierter Austausch auf Augenhöhe möglich ist. Durch das Bedienen von Verschwörungserzählungen befördert sie in der Konsequenz genau die Spaltung in der Gesellschaft, die Vertreter:innen der Partei immer wieder diagnostizieren. Für eine Initiative mit linkem, von Solidarität und Menschlichkeit geprägtem Selbstverständnis, ist solch ein Handeln mit den eigenen Grundsätzen unvereinbar.

Zum Abschluss in aller Deutlichkeit: Politiker:innen, die durch ihr Handeln die Gesellschaft spalten, sollten wir keine Bühne geben. Ein reines publizieren ihrer Positionen ohne inhaltliche, tiefgehende und damit demaskierende Diskussion ist im Format von Wahlprüfsteinen nicht möglich. Dafür benötigt es andere Formate, die wir nicht zu leisten im Stande sind. Ich halte das Risiko, dass wir in einem falschen Verständnis demokratischer Fairness den Anti-Demokraten auf den Leim gehen, für zu groß.
Unsere Energie ist besser verwendet, wenn wir gemeinsam an der konkreten Reparatur des politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systems arbeiten, damit sich wirklich etwas ändert und dadurch populistische Parteien der Boden entzogen wird, auf dem sie wachsen.

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Mietenwatch Eberswalde

Inspiriert von Berliner „Mietenwatch“-Projekt haben wir innerhalb der letzten zwei Jahre das ganz dicke Brett gebohrt, denn die Frage, wie es eigentlich mit der Entwicklung der Mieten so aussieht – abseits von anekdotischen und persönlichen Erfahrungen – ist eine die uns immer wieder umtreibt.

Deshalb haben wir uns entschlossen unsere Fragen mit harten Daten zu beantworten. Dafür haben wir von September 2019 bis Februar 2021 insgesamt 236 Annoncen für Eberswalde auf der Plattform immoscout.de zusammengetragen, ausgewertet und können nun präsentieren: Mietenwatch Eberswalde – Edition 2019 bis 2021!

Der ganzen Bericht, inklusive des zu Grunde liegenenden Tabellendokuments hängen wir zum herunterladen an diesen Post an.
Was folgern wir aus unserem Bericht? Nun, wir wollen nicht spoilern und freuen uns, wenn ihr ihn selbst lest..zumindest die letzten Seiten ;)…trotzdem hier einige Gedanken dazu:

Geht die Entwicklung so weiter wie bisher, werden auch in Eberswalde Kaltmieten ab 7 bis hin zu 9€ pro qm² schnell die Norm werden, denn vor allem in Stadtmitte ist die potentielle „Ertragslücke“ für Vermieter*innen groß. Ein höherer Druck auf Mieter*innen ist die logische Folge. Spätestens, wenn der neue Mietspiegel Realität wird, wird die Mietkostenbelastung aller Eberswalder Haushalte deutlich ansteigen. Schon jetzt ist es für einige gesellschaftliche Gruppen (Alleinerziehende, Familien mit geringem Einkommen, Familien mit zwei oder mehr Kinder, Bezieher*innen von Sozialhilfe) schwierig bis unmöglich in Stadtmitte und teils auch in Westend eine neue, leistbare und passende Wohnung zu finden. Diese Menschen werden immer stärker gezwungen sein, nach Finow oder ins Brandenburgische Viertel zu ziehen. Solche sozialen Entmischungsprozesse sind ein ernstes stadtpolitisches und gesellschaftliches Problem. Wer Berliner Quadratmeterpreise gewöhnt ist, für den oder die erscheinen Angebote jenseits der acht, neun, zehn Euro pro Quadratmeter bezahlbar – diese Haltung führt allerdings zur Verdrängung von Menschen aus Quartieren, in denen sie teils schon Jahrzehnte leben. Wir stellen uns keineswegs gegen jede Form der Veränderung und begreifen eine Stadt auch nicht als statisches Gebilde, dessen „Ursprungszustand“ erhalten werden müsste. Wir fordern lediglich, dass bei aller dynamischen Entwicklung, die mögliche Entstehung eines „Gentrifizierungs-Kiez“ Stadtmitte ein abschreckendes Bild der Stadtentwicklung bleiben muss.

Eine Stadt lebt von der Begegnung unterschiedlichster Menschen, vom sozialen Austausch über (wahrgenommene) Grenzen hinweg. Nur so wird sie von einem funktionellen Ort (dort wo ich wohne) zu einem sozialen Ort (dort wo ich lebe). Nur so kann ein gemeinsames Gefühl von Stadtgesellschaft entstehen, dass wir in diesen herausfordernden Zeiten so dringend benötigen. Deswegen rufen wir dazu auf, dass die Eberswalder Stadtentwicklung genau diese Werte – Diversität, Austausch, Begegnung, Öffentlichkeit, Beziehung, Gemeinschaftlichkeit – schützt und fördert!





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Gentrifizierung in Eberswalde

https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/beitraege/2021/10/eberswalde-gentrifizierung-mietpreise-reaktion.html

Der RBB hat einen guten Beitrag gemacht. Roberto erzählt wie die positive Einwohnerentwicklung Eberswaldes zu Lasten der Ortsansässigen ausgetragen wird. Insbesondere die WHG als große Vermieterin innenstadtischer Altbauten spielt dabei eine unrühmliche Rolle. Auch wenn die Stadt es nicht wahrhaben will und die WHG sich in ihren Pressemitteilungen ihrer sozialen Verantwortung rühmt, Fakt ist, dass sie viele der sanierten Altbauten für +/- 10 €/m2 Kaltmiete ins Netz stellt und in erster Linie nach Berliner Mieter*innen schielt.

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Filmvorführung

Im Rahmen der Zukunftswoche in Eberswalde, haben wir in der Thinkfarm einen Klassiker der Mieterbewegung gezeigt: „Die Strategie der Schnecke“. Es war gut besucht (etwa 12) und wir bedanken uns für die rege Diskussion zum Thema Mieten in Eberswalde im Anschluss! Was könnte unsere Strategie sein? Initiativbewerbung bei der Stadtverwaltung und von innen heraus verändern? Häuser kaufen mit dem Mietshäusersyndikat? Druck auf der Straße machen? Es wird noch weitere Filmabende geben, als nächstes zum Mietshäusersyndikatsmodell.

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Antworten zur den Wahlprüfsteinen

Liebe Wählerinnen und Wähler,

zur Bundestagswahl hat jede*r 2 Stimmen. Mit der Erststimme wählt man die oder den Direktkandidat*in und mit der Zweitstimme die Parteiliste. Was die Parteien so wollen, das kann man in den Programmen nachlesen, doch wofür stehen unsere Direktkandidat*innen?

In unserem Wahlkreis Barnim I – Uckermark treten zur Wahl 13 Kandidat*innen an, davon 11 Parteien und 2 Einzelbewerber (https://www.politische-bildung-brandenburg.de/bundestagswahl/bundestagswahl-2021/wahlkreis/39270). Wir haben alle angeschrieben, um anhand von Wahlprüfsteinen Ihre Positionen zu wohnungs- und stadtpolitischen Fragen zu erfahren.

Wir möchten allen Parteien, Kandidaten und Kandidatinnen danken, dass sie sich während des Wahlkampfes die Zeit genommen haben, um auf unserer Anfrage zu reagieren! Vielen Dank auch an die Unterstützer*innen der Anfrage!

Jeder Wähler, jede Wählerin, die sich noch nicht sicher ist oder sich nochmal versichern möchte, kann jetzt die Positionen zu den Fragen rund um das Recht auf Stadt miteinander vergleichen.

Vorsicht, auf euch kommt jetzt viel Text zu! 🙂 Doch wenigstens haben wir die Schrift farbig gestaltet, um die Parteien optisch voneinander abzugrenzen. Bitte habt Verständnis dafür, dass die Antworten einen unterscheidlichen Detailgrad aufweisen. Von Politik-Neueinsteiger*innen bis zu Vollblut-Politiker*innen ist unter den Kandidat*innen alles vertreten. Rethorik und Wortgewandheit sind eine Sache, Einstellung und Inhalt eine andere.

Viel Spaß beim Reinlesen, Schmökern, Nachschlagen und Kommentieren! Bildet euch selbst eine Meinung zu den Kandidat*innen und den Themen!

Nachtrag: Die Direktkandidatin der Linken, Isabelle Czok-Alm, hat mit etwas Verspätung geantwortet. Sie sei beruflich zu sehr eingebunden, um auf die Fragen tiefgründig und persönlich zu antworten. In Kürze:

„Ja, ich bin für einen bundesweiten Mietendeckel in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt, wie beispielsweise Eberswalde. Ja, ich bin dafür das man große Mietwohnungskonzerne enteignen kann und Leerstand sollte nur mit einer wirklich guten Begründung möglich sein, ansonsten ist das in der momentanen Situation einfach nicht tragbar. Aber nur mit Deckeln und Enteignungen allein ist es nicht getan. Wir müssen mehr sozialen Wohnungsbau fördern und auch erhalten! So wie es im Moment aussieht brauchen wir jedes Jahr bis 2030 155.000 neue Sozialwohnungen. Man muss sich das mal vorstellen, welche Dimension diese Aufgabe hat. Vor allem, wenn man bedenkt das von 2016 bis 2019 laut Innenministerium mehr als 103.000 geförderte Mietwohnungen gebaut wurden, doch gleichzeitig im selben Zeitraum mehr als 112.000 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen sind. Wir brauchen also auch eine verlässliche Bindung, die nicht zulässt, dass das passiert.“

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Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021

Lange haben wir überlegt – ist die kommende Bundestagswahl für uns als regionale Initiative wichtig? Geht es nicht viel mehr um kommunale Prozesse? Je länger wir nachdachten, desto stärker wurde uns bewusst, wie sehr bundespolitische Vorgaben und Leitlinien das beeinflussen, was vor Ort stattfindet.

Mit einem Mal fielen uns viele Themen ein, bei denen der Bund mitredet, Einfluss nimmt oder den gesetzlichen Rahmen schafft: Mietpreisbremse, Mietendeckel, Begrenzung von Flächenverbrauch, Schuldendruck ostdeutscher Kommunen, Regulierung der Bodenpolitik, Vorgaben für klimapositive Stadtentwicklung, Förderprogramme aller Art…

Deswegen haben wir uns entschlossen, die aus unserer Sicht relevanten Punkte zusammenzutragen und in Form von „Wahlprüfsteinen“ Fragen an die Kandidat*innen aller Parteien zu stellen. Wir erhoffen uns Antworten darauf, mit welchen Ideen und Maßnahmen die verschiedenen Parteien unsere Städte lebenswerter und gerechter machen wollen.

Wir freuen uns besonders darüber, dass wir unterschiedlichste Unterstützer*innen gewinnen konnten: Den Behinderten-verband Eberswalde, den Mieterverein Viadrina – als regionale Vertretung des Deutschen Mieterbundes, den Wandel- und Coworking-Ort Thinkfarm in Eberswalde sowie aus dem Westen Brandenburgs die Mieterinitiative Elstal.

Die Antworten der Kandidat*innen werden wir, soweit möglich, hier veröffentlichen. Es bleibt also spannend 🙂

Hier kannst du dir unsere Wahlprüfsteine im Detail anschauen:

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